Allgemeine juristische Beratung und Orientierung (1. Linie)

 

 
in Eupen :  im HAUS DER JUSTIZ Aachenerstrasse 62 4700 EUPEN jeden Dienstag  zwischen 17 und 19 Uhr
in St. Vith : im Friedensgericht Sankt-Vith, Klosterstraße 32a jeden 2. und 4. Dienstag des Monats zwischen 17 und 18 Uhr

Wie der Name schon sagt, handelt es sich um eine Orientierung, eine erste Anlaufstelle für den Rechtssuchenden, für komplexere  Sachverhalte wird der beratende Anwalt wahrscheinlich empfehlen, entweder (einkommensbedingt) beim BÜRO FÜR RECHTSHILFE einen kostenlosen Rechtsbeistand zu beantragen, oder einen Anwalt aufzusuchen, der sich entgeltlich mit dem Fall befasst.

Das Büro für Rechtshilfe (2. Linie)

1. Öffnungszeiten des BÜROS FÜR RECHTSHILFE

Büro

Die Anwaltskammer unterhält im Gerichtsbezirk Eupen ein BÜRO FÜR RECHTSHILFE, das wie folgt tagt :

in Eupen :  im HAUS DER JUSTIZ Aachenerstrasse 62 4700 EUPEN jeden Freitag von 13.30-14.30 Uhr
in St. Vith : im Friedensgericht Sankt-Vith, Klosterstraße 32a am 2. und 4. Dienstag eines jeden Monats von 11.00-11.30 Uhr

2. Zuständigkeit - Benennung eines Pro Deo Anwalts

An das BÜRO FÜR RECHTSHILFE können sich diejenigen wenden, die nicht über ausreichende finanzielle Mittel  verfügen, um einen Rechtsanwalt zu bezahlen.

Es handelt sich nicht um eine Beratungsstelle, die unentgeltlich rechtliche Auskünfte erteilt.

Der Präsident des Büros für Rechtshilfe prüft die Einkommenslage des Rechtsuchenden. Gegebenenfalls benennt er einen Rechtsanwalt, der kostenlos oder gegen Zahlung einer Eigenbeteiligung Beistand leistet.

Wenn der bezeichnete Anwalt im Laufe seines Mandats feststellt dass die Bedingungen der Bedürftigkeit nicht oder nicht mehr gegeben sind, hat er das Recht, über den Präsidenten des BÜRO FÜR RECHTSHILFE eine Taxierung (Festlegung)seiner Kosten und Honorare zu beantragen, der dann die Höhe des zu zahlenden Honorars festlegt.

3. Das kostenlose Verfahren - die Gerichtskostenhilfe

Mit einem Gerichtsverfahren sind nicht nur Anwaltskosten und -honorare verbunden, es können Gerichtskosten, wie die Kosten des Gerichtsvollziehers oder der Eintragung des Verfahrens beim Gericht entstehen.

Wird die Freistellung von diesen Gerichtskosten gewünscht, so muss bei der Rechtsbeistandskammer des sachzuständigen Gerichts ein Antrag gestellt werden.

Die Entscheidung dieser Rechtsbeistandskammer des Gerichts ist unabhängig von der Bezeichnungsentscheidung des BÜRO FÜR RECHTSHILFE .

4. Unterlagen und Kriterien zur Beantragung eines Pro Deo Anwalts

Folgende Dokumente müssen zwecks Prüfung durch das BÜRO FÜR RECHTSHILFE oder durch die Rechtsbeistandskammer des Gerichts vorgelegt werden:

1) eine aktuelle  Haushaltszusammensetzung
2) Einkommensunterlagen aller Erwachsenen, die den Haushalt bilden
3) Unterlagen über die Angelegenheit

Die Haushaltszusammensetzung ist bei der Wohnsitzgemeinde anzufordern. Die Unterlagen dienen zur Prüfung, ob wirklich Bedürftigkeit vorliegt und die kostenlose Rechtshilfe zugesprochen werden kann.

Das BÜRO FÜR RECHTSHILFE der Anwaltskammer überprüft anhand dieser Dokumente die Einkommens- und Familienverhältnisse des Antragstellers und bezeichnet ggfs. einen Anwalt mit der Wahrnehmung der Interessen des Rechtssuchenden

5. Schlussbemerkung

Die Bezeichnung eines Pro Deo Anwalts ist einkommensgebunden.

Der Regelfall ist und bleibt die Begleichung der Dienstleistungen des Anwalts durch die Mandanten.

Es wird grundsätzlich empfohlen Rechtschutzversicherungen abzuschliessen!